AGB

Firma Thomas Freisinger Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher

 

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und der Einzelfirma Thomas Freisinger, Wiesergasse 4, 2514 Traiskirchen, im Folgenden kurz „Thomas Freisinger“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragspartner

Bestellungen über www.derfreisinger.at sind ausschließlich für Personen, die über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfügen, möglich.

Thomas Freisinger schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend "Kunde" genannt).

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von Thomas Freisinger (www.derfreisinger.at) ist eine Registrierung (dh Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von Thomas Freisinger angenommen wurde, ist Thomas Freisinger binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

 

3. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Online-Bestellung (dh durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden über das auf der Webseite von Thomas Freisinger zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, das erst von Thomas Freisinger angenommen werden muss.

Thomas Freisinger ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird Thomas Freisinger den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Ein Vertrag über Waren kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder tatsächliche Abholung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (dh des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

 

4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)

 

4.1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, einen mit Thomas Freisinger abgeschlossenen Vertrag über Waren binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:

 

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Thomas Freisinger alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Thomas Freisinger angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei Thomas Freisinger eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Thomas Freisinger dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Thomas Freisinger kann die Rückzahlung verweigern, bis Thomas Freisinger die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Thomas Freisinger über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet hat, an Thomas Freisinger zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet oder übergibt. Der Nachweis und die Gefahr für die Rücksendung liegen beim Kunden.

 

5. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über

 

6. Prüfung der Ware – Ersatz für Wertminderung - Schadenersatz

Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist (z. B. kurzer Funktionstest). Dieses Prüfrecht beinhaltet jedenfalls nicht ein längeres Benützen der Ware.

Der Kunde hat Thomas Freisinger eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an Thomas Freisinger zu zahlen.

 

7. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Thomas Freisinger nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Thomas Freisinger verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann Thomas Freisinger entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware von der bestellten Ware nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Thomas Freisinger umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

 

8. Druck-/Satzfehler

Sollte Thomas Freisinger nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Thomas Freisinger zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

9. Liefertermin und Lieferbeschränkungen

Bestellungen über www.derfreisinger.at können, sofern es nicht anders mit Thomas Freisinger vereinbart wurde, nur bei den auf www.derfreisinger.at angegebenen Abholstellen zu den angegebenen Zeiten ab dem von Thomas Freisinger bekanntgegebenen Datum abgeholt werden.

 

10. Liefer- und Versandkosten

Die Ware auf www.derfreisinger.at kann ausnahmslos per Abholung bestellt werden.  

Liefervereinbarungen und deren Kosten können ausschließlich direkt mit Thomas Freisinger per E-Mail unter 

angefragt werden. Es obliegt Thomas Freisinger dem Kunden ein Angebot zur Lieferung zu erstellen.

  

11. Preis

Alle Preisangaben auf der Webseite www.derfreisinger.at sind Endpreise inkl. MwSt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden (Pkt. 3.) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.

 

Sollten bei Thomas Freisinger wider Erwarten Preisangaben (auf der Webseite) fehlerhaft sein, wird Thomas Freisinger den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot (Pkt. 3.) an Thomas Freisinger gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten.

 

12. Zahlung

Die Zahlung kann per Vorauskasse erfolgen.

 

13. Gewährleistung und Garantie

Thomas Freisinger gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese auf der Webseite www.derfreisinger.at als solche gekennzeichnet sind. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe.

Für bei Thomas Freisinger gekaufte Waren besteht im Allgemeinen eine Garantie des Herstellers. Ansprüche aus allfälligen Garantieerklärungen der Hersteller sind diesen gegenüber geltend zu machen. Thomas Freisinger ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

Thomas Freisinger hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware reparieren zu lassen oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Thomas Freisinger übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

Die Annahme der reklamierten Ware durch Thomas Freisinger stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

14. Haftung

Thomas Freisinger haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung von Thomas Freisinger nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

 

15. Datenschutz

Thomas Freisinger verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen Thomas Freisinger und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität oder der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003).

 

Für Zwecke der internen Marktforschung sowie des eigenen Marketings und um Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, ist Thomas Freisinger auf Grund überwiegender, berechtigter Interessen berechtigt; die in der Standardanwendung „SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ angeführten Daten auf die dort vorgesehene Art und Weise zu verwenden.

Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (z.B. Österreichische Post AG) weitergeleitet werden können, damit der Kunde über die Lieferzeiten seiner Sendungen entsprechend informiert werden kann. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

 

16. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat Thomas Freisinger Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Thomas Freisinger im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

 

17. Vertragssprache und Kommunikation

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

18. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist abgesehen vom Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Thomas Freisinger sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von Thomas Freisinger stehen oder gerichtlich festgestellt oder von Thomas Freisinger anerkannt wurden, nicht zur Aufrechnung mit Forderungen von Thomas Freisinger berechtigt.

 

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die von Thomas Freisinger zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von Thomas Freisinger, Wiesergasse 4, 2514 Traiskirchen.

 

20. Zessionsverbot

Der Kunde hat Thomas Freisinger von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von Thomas Freisinger mit schuldbefreiender Wirkung.

 

21 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. 

 

22. Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Thomas Freisinger und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

23. Gerichtsstand

Für alle gegen Thomas Freisinger erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von Thomas Freisinger im Bezirk Baden bei Wien, zuständig.

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